AGB für Warenlieferungen

1.1 Der Vertrag kommt dadurch zustande, dass die Bestellung durch eine ausdrückliche Auftragsbestätigung oder durch die Zusendung der Ware erfolgt.

1.2 Bei elektronischen Bestellungen bestätigen wir den Zugang von Bestellungen automatisch. Diese Zugangsbestätigung stellt keine Bestellannahme im Sinne von Ziffer 2.1 dar.

1.3 Verbindliche Liefertermine müssen schriftlich vereinbart werden.

1.4 Alle Softwareprogramme sind bis zum Liefertermin aktualisiert. Umfang und Preis der jeweiligen Updates entsprechen den Angaben im Bestellangebot (Internet-Shop, Produktkatalog etc.). Zur Abnahme der Lieferung im Rahmen des Aktualisierungsservice ist der Kunde nicht verpflichtet.

2. Zahlungsbedingungen

2.1 Der Kunde hat bei sämtlichen Warenlieferungen (Erstbezug) eine Ansichtsfrist von vier Wochen. Mit Ablauf dieser Frist ist die mitgesandte Rechnung zu bezahlen oder die Lieferung ist zurückzusenden. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Poststempel.

2.2 Die Rechnung ist nach Fälligkeit zahlbar ohne Abzug. Bei Abonnements wird der Bezugspreis mit Zusendung der Rechnung fällig.

2.3 Die Lieferung erfolgt zu dem jeweils gültigen Bruttoendpreis (Nettopreis zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer).

2.4 Wir behalten uns vor, die jeweiligen Preise für unsere Produkte auch bei fortwährenden bestehenden Abonnements anzupassen.

2.5 Der Kunde ist nicht berechtigt Zahlungen zurückzuhalten, sofern Ihm nicht aus demselben Vertragsverhältnis ein gesetzliches Zurückbehaltungsrecht zusteht. Die Aufrechnung ist nur zulässig, soweit die Forderung, mit der aufgerechnet wird, unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

2.6 Sämtliche Lieferungen erfolgen auf Kosten des Kunden. Die tatsächlichen Versandkosten sind dem jeweiligen Bestellangebot zu entnehmen.

3. Widerrufsrecht

3.1 Der Kunde ist nicht mehr an seine Bestellung gebunden, wenn er diese innerhalb einer Frist von 4 Wochen nach Erhalt der Ware widerruft. Der Widerruf bedarf keiner Begründung, muss aber schriftlich (z.B. per Brief, Fax) oder durch Rücksendung der Ware (portofrei) innerhalb von vier Wochen erklärt werden. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs (Datum des Poststempels) an


3.2 Im Falle des schriftlichen Widerrufs ist der Kunde zur umgehenden Rücksendung der Ware verpflichtet. Eventuell geleistete Zahlungen werden von uns zurückerstattet.

3.3 Für den Fall des Widerrufs behaltenwir uns Wertersatz für eine Verschlechterung der Ware vor, die auf einer - über Ihre Prüfung hinausgehenden - Ingebrauchnahme der Ware beruht.

4. Kündigung

4.1 Bei einem Vertrag über die fortlaufende Lieferung auf unbestimmte Zeit kann der Vertrag jederzeit, soweit das Abonnement keine besonders vereinbarte Kündigungsfrist enthält, kündigen. Etwaige nach der Kündigung noch erhaltene Lieferungen sind zurückzugeben. Gleiches gilt für den Aktualisierungsservice.

4.2 Jede Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Eine Annahmeverweigerung von Lieferungen gilt nicht als Kündigung. Ohne rechtzeitig eingehende Kündigung verlängert sich ein bestehendes Abonnement automatisch.

5. Eigentumsvorbehalt

5.1 Wir behalten uns für alle Lieferungen das uneingeschränkte Eigentum bis zur vollständigen Erfüllung aller sämtlichen Zahlungsverpflichtungen durch den Kunden vor.

5.2 Bei Lieferung an Weiterverkäufer ist dieser zur Weiterveräußerung im ordentlichen Geschäftsgang berechtigt. Er ist grundsätzlich ermächtigt, die Forderungen einzuziehen. Der Weiterverkäufer tritt uns sicherheitshalber alle Forderungen gegen seine Abnehmer in Höhe des Rechnungswertes der Ware ab (verlängerter Eigentumsvorbehalt). Wir nehmen diese Abtretung an.

6. Gewährleistung | Haftung

6.1 Reklamationen sind unverzüglich schriftlich gegenüber der SPO Unternehmensberatungsgesellschaft UG soweit sie die Zustellung der Abonnements betreffen, anzuzeigen, bei sonstigen Beanstandungen / offensichtlichen Mängeln spätestens innerhalb eines Monats nach Übernahme der Lieferung.

6.2 Innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist ist es möglich, Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu verlangen.

6.3 Soweit wir zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht bereit oder in der Lage sind oder dies aus anderen Gründen fehlschlägt, ist der Kunde berechtigt, nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten oder eine anemessene Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen.

6.4 Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere Schadensersatzansprüche wegen verspäteter oder unterliebener Lieferung, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit die Schadensursache auf uns zu vertretenden Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

7. Nichtverfügbarkeit

7.1 Wir behalten uns vor, von der Ausführung einer Bestellung abzusehen, wenn die Ware oder Leistung nicht mehr vorrätig, vergriffen oder verfügbar ist. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert.

8. Datenschutz

8.1 Hinweis nach § 33 BDSG: Die Speicherung und Verarbeitung der Kundendaten erfolgt unter strikter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes durch die SPO Unternehmensberatung Ltd., von uns beauftragten neutralen Dienstleistern und befreundeten Unternehmen. Die Kundendaten werden in Form von Namen und Adresse des Wohn- bzw. Geschäftssitzes gespeichert.

8.2 Der Kunde ist damit einverstanden, dass die Deutsche Post AG der SPO Unternehmensberatung Ltd. die zutreffende aktuelle Anschrift mitteilt, soweit eine Postsendung nicht unter der bisher bekannten Anschrift ausgeliefert werden konnte (§ 4 Postdienst-Datenschutzverordnung).

9. Schlussbestimmungen

9.1 Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Erfüllungsort und Gerichtsstand für Kaufleute ist Berlin. Reklamationen, Kündigungen, Widerrufe und Warenrücksendungen bitte an folgende Adresse senden: